Walddorfhäslach:
Bekanntmachung vom 08. Juni 2021

Gemeinde Walddorfhäslach
Landkreis Reutlingen

Öffentliche Bekanntmachung

S A T Z U N G

über eine Veränderungssperre für die Gesamtfläche des Bebauungsplanentwurfgebietes „Fürhaupt II - 3. Änderung“ vom 28.05.2021.

Gemäß den §§14 und 16 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert am 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), und § 4 GemO Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S.698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095) m.W.v. 12.12.2020, hat der Gemeinderat der Gemeinde Walddorfhäslach in seiner Sitzung am 02.06.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Über die Gesamtfläche des Gebietes des Bebauungsplanentwurfs „Fürhaupt II - 3. Änderung“ wird die Veränderungssperre beschlossen. Die Begrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist in dem nachstehenden Übersichtsplan vom 28.05.2021 durch eine unterbrochene, schwarze Linie gekennzeichnet.

§ 2

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre gemäß § 1 dieser Satzung dürfen
1. Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Von der Veränderungssperre kann die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Walddorfhäslach eine Ausnahme zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungs-sperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 3

(1) Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Satzung über die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zu-stellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 BauGB abgelaufenen Zeitraum anzurechnen.

(3) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit ein Bebau-ungsplan für den Geltungsbereich gemäß § 1 dieser Satzung rechtsverbindlich geworden ist.

Gez. :
Silke Höflinger
Bürgermeisterin

Sehr verehrte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir freuen uns und sind dankbar, daß die Corona-Inzidenz auch in unserem Landkreis stetig sinkt und dadurch wieder weitreichendere Lockerungen im Alltagsleben und Öffnungen vieler wichtiger Einrichtungen und Geschäfte möglich sind. Dies betrifft auch die Angebote unserer Vereine und Kirchen, die in unserem Amtsblatt und auf den jeweiligen Homepageseiten eingesehen und abgerufen werden können. 

Diese gute und erfreuliche Entwicklung unterstützen wir weiterhin mit unserer gemeindlichen Schnellteststation, die wir seit Februar dieses Jahres in Zusammenarbeit mit unserer Malteser-Ortsgruppe jeden Dienstag von 18:00 bis 20:00 Uhr und jeden Samstag von 10:00 bis 12:00 Uhr im Vereinsraum der Gemeindehalle kostenfrei anbieten. Die Teststation wird nach wie vor sehr gut angenommen und unsere ehrenamtlichen Mitglieder der Malteser-Ortsgruppe unter Vorsitz von Herrn Olfert Alter und unter Bereitschaftsleitung von Frau Enza Roth führen die Testungen sorgfältig und fachlich professionell durch. Wir, die Gemeinde, erwerben die Tests in Eigenleistung und geben den vom Land Baden-Württemberg für die Gemeinde zur Verfügung gestellten Erstattungsbetrag an unsere Malteser-Ortsgruppe als finanzielle Unterstützung und ehrenamtliche Entschädigung weiter.

Ein wichtiger Bestandteil unseres vielseitigen und attraktiven Gemeinwesens sind auch unsere örtlichen Einzelhandelsgeschäfte, von welchen viele während des Corona-Lockdowns nur eingeschränkt geöffnet haben konnten oder sogar ganz geschlossen bleiben mußten. Gehen Sie deshalb bitte bei unseren Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern in Walddorfhäslach einkaufen, denn es ist wichtig, daß wir unsere Grundversorgung und das darüber hinausgehende, attraktive Einkaufsangebot auch in Zukunft aufrechterhalten können. Das gilt ebenso für unsere sehr guten Gastronomiebetriebe.

Wir, die Gemeindeverwaltung, unterstützen unsere örtlichen Einzelhandelsgeschäfte in mehrfacher Hinsicht: Durch unseren Einkauf von Produkten und Gutscheinen und die damit verbundenen Präsente für unsere Geburtstags- und Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, für unsere Eltern neugeborener Kinder und für viele weitere Anlässe. Durch unsere Ortskernsanierungen, die der Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit sowie der innerörtlichen Nutzungsvielfalt (Einzelhandel, Arztpraxis, Altenpflege, Kinderbetreuung, Wohnen, Physiotherapie, Gemeindeverwaltung) dienen. Und durch unsere Wohnbauentwicklungen und die stetige Verbesserung des ÖPNV, zu welchem auch unser Bürgerauto gehört, denn hierdurch steigern wir die innerörtliche Kaufkraft.

Für Fragen und Gespräche stehe ich Ihnen in meinen Bürgersprechzeiten, die wöchentlich dienstagnachmittags stattfinden, als auch bei gesondert vereinbarten Terminen gerne jederzeit zur Verfügung. Termine können wir sowohl im persönlichen als auch im digitalen Gespräch wahrnehmen.  

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und vor allem viel Gesundheit und Zuversicht und verbleibe
mit herzlichen Grüßen
Ihre Silke Höflinger, Bürgermeisterin