Bericht aus der Bürgerversammlung am 24. April 2024

Bürgermeisterin Silke Höflinger begrüßte einführend die anwesenden Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Bürgerversammlung sehr herzlich und dankte ihnen für ihre Teilnahme, ihr Interesse und ihr Kommen. Ebenso begrüßte sie die Damen und Herren Referenten Herrn Torsten Sager-Roßbroich des Fachingenieurbüros Breitbandberatung Baden-Württemberg, welches die Gemeinde beim Breitbandausbau in fach- und fördertechnischer Hinsicht begleitet, sowie Frau Hannah Engelmann, Integrationsmanagerin, und Herrn Karl-Heinrich Schaal und Herrn Wolfgang Prause des örtlichen Arbeitskreises Flüchtlingshilfe. Des Weiteren hieß sie auch die Damen und Herren des Gemeinderates und der Presse herzlich willkommen. Am Ende der Versammlung dankte sie allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre Teilnahme, ihr Interesse, ihr aktives und unterstützendes Mitwirken, im Besonderen auch im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Aufstehen von den Sitzplätzen als Zeichen für die Unterstützung der Integration geflüchteter Menschen, nachdem eine Mitbürgerin diesen Punkt für Walddorfhäslach allgemein in Frage gestellt hatte. Ebenso dankte sie allen Referentinnen und Referenten sowie den Damen und Herren Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, die an der Organisation des Abends mit beteiligt waren.

1) Teil I – Breitbandausbau – Aktueller Sachstand

Bürgermeisterin Silke Höflinger ging in wesentlichen Punkten nochmals auf die Bürgerversammlung vom 05.10.2023 zu diesem Projektthema ein und fasste nochmals die wesentlichen Themen mit ihrer Präsentation wie folgt zusammen, wobei der chronologische Rückblick ab dem Jahre 2004 die Ausgangsbasis für die gemeinsam beginnende Zusammenarbeit darstellt:

a) Die nachfolgenden vier Präsentationsfolien zeigen den chronologischen Ablauf des Breitbandausbaues ab dem Jahre 2004; die Bilderreihenfolge liest sich stets von links nach rechts. Zu den Präsentationsfolien der zweiten Reihe ist anzumerken, daß die in den zurückliegenden Jahren sukzessiv vorgenommene Verlegung von Leerrohren im Rahmen von allgemeinen Straßen- und Tiefbaumaßnahmen dem heutigen Breitbandausbau dienen. Darüber hinaus hat die Telekom AG im Jahre 2014/2015 das Kupferkabelnetz aufgerüstet, wodurch eine Bandbreite von 50 Mbit/sec in der Gemeinde erreicht werden konnte (wenn auch nicht in jedem Haushalt). Die Gemeinde gilt ab dem Jahre 2015 somit nicht mehr als „unterversorgt“ (eine Unterversorgung liegt bei einer flächendeckenden Datenübertragungsleistung von 30 Mbit/sec). Darüber hinaus werden gemeindliche Anträge für den VDSL-Ausbau von der Telekom wegen der nicht mehr bestehenden Unterversorgung abgelehnt:

b)
Im Zeitraum 2013 bis 2018 führen der Landkreis Reutlingen und die Städte und Gemeinden eine Backbone- und Masterplanung durch, damit darauf aufbauend Förderanträge beim Bund gestellt werden können. Das Backbone-Netz verbindet alle innerörtlichen Glasfasernetze miteinander und ermöglicht den übergeordneten Datentransfer zwischen den einzelnen Kommunen. Im Rahmen der zeitlich aufwendigen Landkreisplanung steht bereits zum damaligen Zeitpunkt fest, daß ein Breitbandausbau in Walddorfhäslach rund 20,0 MIO Euro kosten wird. Zugleich wird der Zweckverband Kom.Pakt.Net von mehreren Landkreisen gegründet, welchem auch die Gemeinde Walddorfhäslach beitritt, damit zukünftig Förderanträge gestellt werden können:

c)
Förderantragstellungen und Förderkulisse
: Seit 2019 können Förderanträge für Einzelgebietsbereiche (bspw. Schulen, Gewerbegebiete, …) mit einer Aufgreif- bzw. Unterversorgungsschwelle von 30 Mbit/sec gestellt werden. Walddorfhäslach hat nach Abschluß der Backboneplanung umgehend einen solchen Förderantrag gestellt. Grundlage und Voraussetzung für eine Förderantragstellung ist eine sogenannte Markterkundung, welche nicht von der Gemeinde, sondern von den Zweckverbänden für den Breitbandausbau, vorliegend die Kom.Pakt.Net, durchgeführt werden. Hierbei werden die Telekommunikationsunternehmen auf Grundlage eines Auskunftskataloges des Bundes zur Darlegung der Versorgungsleistung einer Gemeinde und der dortigen einzelnen Haushalte aufgefordert.

Im Jahre 2020, und wiederholend im Jahre 2021 wegen geänderter Rahmendbedingungen, wurde die Markterkundung durchgeführt und darauf aufbauend ein Förderantrag für die Weiß- und Grauflecken gestellt und auch mit 6,0 MIO Euro Grundförderung, welche auf 90% der Nettokosten des Breitbandausbaues erhöht werden, positiv bewilligt. Im Jahreszeitraum 2021 bis 2023 hat sich die Förderkulisse erneut geändert und man unterscheidet nun zwischen Weißflecken, Hellgrauflecken, Dunkelgrauflecken und Schwarzflecken; für letztere besteht keine Fördermöglichkeit.

Der im Jahre 2021/2022 gestellte und bewilligte Förderantrag der Gemeinde Walddorfhäslach umfasste somit die Weiß- und Hellgrauflecken, weshalb im Jahre 2022/2023 umgehend eine weitere Markterkundung für den Förderantrag der Dunkelgrauflecken gestellt wurde.

d)
Auf Grundlage des bewilligten Förderantrages 2021/2022, mit welchem 873 kostenfreie Hausanschlüsse hergestellt werden, wurde im Jahre 2022 die europaweit durchzuführende und sehr aufwendige Ausschreibung für den Breitbandausbau erstellt und durchgeführt. Anfang 2023 konnte die Vergabe vorgenommen werden. Hierbei stand fest, daß die Firma KTS aus Heilbronn als Generalübernehmer (Glasfaser-Ausführungsplanung und Bauausführung) den Zuschlag in Höhe von rund brutto 16 MIO Euro erhalten wird.

e)
Baubeginn der Baumaßnahmen, Spatenstich, Netzausbau
: Mit den Baumaßnahmen konnte am 06.11.2023 im Gewerbegebiet Bullenbank begonnen und ein offizieller Spatenstich am 23.11.2023 durchgeführt werden. Mit den Gestattungsverträgen für den Glasfaserhausanschluss stimmen die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zu, daß das Unternehmen KTS die Baumaßnahme auf dem Grundstück durchführen darf.

f)
Förderantrag Dunkelgrauflecken: In Anlehnung an die Ausführungen unter Punkt c) hat die Gemeinde in den Jahren 2022 und 2023 (letztere infolge erneut geänderter Rahmenbedingungen in 2023 für das Markterkundungsverfahren), eine weitere Markterkundung für den Förderantrag der Dunkelgrauflecken durchführen lassen. Der Bund hat für die Markterkundung ab 2022 höhere Anforderungen an die Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen verfasst, weshalb sich nun Änderungen in der Gebietskulisse der Gemeinde ergeben haben. Das bedeutet, daß Gebietsbereiche, welche im Jahre 2020/2021 noch als dunkelgraue Flecken ausgewiesen wurden, nun als hellgraue Flecken definiert wurden und somit bereits im Rahmen des Förderantrages 2021/2022 förderfähig gewesen wären. Hierfür hat die Gemeinde einen sogenannten Aufstockungsantrag gestellt, damit diese 338 Gebäudeanschlusspunkte (GAPs), welche sich überwiegend auf der Ausbautrasse befinden, ebenfalls kostenfreie Glasfaserhausanschlüsse erhalten. Die Förderanträge für den Ausbau der Dunkelgrauflecken wurden sowohl im Jahre 2022 als auch 2023 nicht bewilligt, da die Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorliegen (Gemeindelage im Verdichtungsraum, zu hoher Anteil an bestehenden dunkelgrauen Flecken, umfangreiche Förderung der Weiß- und Grauflecken) und im Jahre 2023 die Bundeshaushaltssperre ausgesprochen wurde.

g)
Zum Ausbau von Dunkelgrauflecken, die sich auf der Ausbautrasse der geförderten Weiß- und Hellgrauflecken befinden: Da sich rund 293 Hausanschlüsse für den dunkelgrauen Fleckenausbau auf der Ausbautrasse der geförderten Weiß- und Hellgrauflecken befinden, werden diese Hausanschlüsse mit ausgebaut. Da es für diese Hausanschlüsse keine Bundes- und Landesförderung gibt, hat der Gemeinderat beschlossen, diese Anschlüsse mit 25% der Herstellungskosten, maximal brutto 2.000 Euro, freiwillig zu unterstützen. Eine höhere Förderung ist nicht möglich, da die Gemeinde trotz der hohen, bewilligten Förderung für die Weiß- und Hellgrauflecken einen Eigenanteil in Höhe von rund 3,0 MIO Euro für den Gesamtausbau Breitband tragen muß. Aus diesem Grund hat man auch einen Eigenbetrieb Breitband gegründet, damit der Kernhaushalt nicht so stark belastet wird.

Herr Sager-Roßbroich ging noch einmal ausführlich, vertiefend und mit großem Fachexpertenwissen auf die einzelnen Punkte der Förderkulisse, der Markterkundung und auf den Stand der aktuellen Umsetzung ein, was nachfolgend mit seinen Präsentationsfolien dargestellt wird.

Er teilte mit, daß die Gemeinde Walddorfhäslach alles ausgeschöpft hat, was an Fördermöglichkeiten bislang bestanden hat. Die Gemeinde sei zwingend an alle Rahmenbedingungen der Förderung gebunden und dürfe hier keine Verstöße vornehmen.

Selbstverständlich sei es für Mitbürgerinnen und Mitbürger schwierig nachzuvollziehen, warum das Nachbarhaus noch einen kostenfreien Glasfaserhausanschluß erhalten würde und man selbst nicht. Hierzu verwies er darauf, daß diese Haushalte bei ihren jeweiligen Internetanbietern eigene Messungen vornehmen könnten. Die Adressen werde man in den kommenden Wochen der Gemeindeverwaltung übermitteln, damit diese sodann auf der Gemeindehomepage abrufbar sind.

Darüber hinaus wurde nochmals festgehalten, daß entlang der Ausbautrasse für die Weiß- und Hellgrauflecken die Glasfaseranschlüsse auf jeden Fall bei allen Grundstücken bis zur Grundstücksgrenze geführt werden, unabhängig davon, ob jemand einen kostenfreien Glasfaseranschluß herstellen läßt oder nicht.

Des Weiteren ging Herr Sager-Roßbroich auf den Netzbetrieb ein. Die Gemeinde hat den Netzbetrieb bereits 2022 ausgeschrieben und ein gutes Ausschreibungsergebnis erhalten. Die Vergabe erfolgte an die NetComBW. Die Anschlußkosten an das Glasfasernetz sind vergleichsweise moderat.

Am Ende des ersten Teils der Bürgerversammlung dankte Bürgermeisterin Höflinger den Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr Interesse, die wichtigen Fragestellungen, die mehrere anwesende Gäste stellten, die sehr guten Beratungen und Diskussionen. Gemeinsam mit Herrn Sager-Roßbroich bat sie die Mitbürgerinnen und Mitbürger das Angebot eines kostenfreien Hausanschlusses in Anspruch zu nehmen. Ebenso sei es sehr wichtig, daß viele Mitbürgerinnen und Mitbürger an das Glasfasernetz anschließen, damit die Netzanschlußkosten niedrig bleiben.

Auf den nachstehenden Bildern sind Bürgermeisterin Silke Höflinger (links), Herr Sager-Roßbroich des Faching.-Büros Breitbandberatung Baden-Württemberg (rechts) und die interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger der Bürgerversammlung vom 24.04.2024 zu sehen.

Ebenso werden nachstehend einige Bilder der Bürgerversammlung vom 05.10.2023 zum Thema Breitbandausbau veröffentlicht. Auf diesen Bildern sind u. a. Bürgermeisterin Silke Höflinger (linkes Bild) und Herr Thilo Kübler des Faching.-Büros Breitbandberatung Baden-Württemberg (rechtes Bild) und die interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger der Bürgerversammlung zu sehen. 


2) Teil II – Unterbringung geflüchteter Menschen – Aktueller Sachstand

Bürgermeisterin Silke Höflinger ging in wesentlichen Punkten nochmals auf die Bürgerversammlung vom 30.11.2023 ein, fasste die wesentlichen globalen Fluchtursachen sowie die primären Herkunftsländer geflüchteter Menschen zusammen (Syrien, Ukraine, Afghanistan, Venezuela, Südsudan), stellte die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Asylgesetz, Asylaufenthaltsgesetz etc.) sowie die wesentlichen Aufgaben des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, welchem die Durchführung von Asylverfahren sowie die Anerkennung des Flüchtlingsschutzes in Deutschland obliegt.    

Wenn die geflüchteten Menschen in Deutschland ankommen, werden sie auf die einzelnen Bundesländer verteilt und dort zunächst in den sogenannten Ankunftszentren untergebracht; in Baden-Württemberg befindet sich das Ankunftszentrum in Heidelberg. Von dort aus werden die Personen in die Landeserstaufnahmestellen (LEAs) übersiedelt; in Baden-Württemberg gibt es aktuell noch ca. 11 LEAs, unter anderem in Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen. Im nächsten Schritt erfolgt die vorübergehende Unterbringung (VU) der geflüchteten Menschen in den einzelnen Landkreisen. Darauffolgend werden die Asyl suchenden Personen in die Anschlußunterbringung (AU) in den Städten und Gemeinden untergebracht, bis der Antrag auf Asyl abschließend geprüft und beschieden werden kann.

Nach der zurückliegenden großen Fluchtbewegung in den Jahren 2014/2015 konnte die Aufnahme geflüchteter und Asyl suchender Menschen in der Gemeinde Walddorfhäslach in Form einer dezentral verteilten Unterbringung erfolgreich und integrationsfördernd durchgeführt werden. Hierdurch konnte eine Zentralisierung der Anschlußunterbringung und einer damit verbundenen Isolierung der geflüchteten Menschen weitestgehend vermieden und eine bessere gesellschaftliche Integration erreicht werden; letzteres selbstverständlich auch durch die sehr gute Zusammenarbeit mit dem örtlichen Arbeitskreis Asyl und dem gemeindlichen Integrationsmanagement. Möglich war dies bislang durch die Unterbringung in gemeindeeigenen und von der Gemeinde für diesen Zweck zusätzlich erworbenen Immobilien sowie durch die gemeindliche Anmietung von privatem Wohnraum, auch i. V. mit Gemeindeprämien für private Gebäudeeigentümer*innen für die Überlassung des Wohnraumes.

Aktuell befinden sich seit dem Jahre 2015 unter Berücksichtigung von Zu- und Wegzügen rund 118 Asyl suchende, geduldete und teilweise zwischenzeitlich auch bleiberechtlich anerkannte Personen in dezentraler Unterbringung in der Gemeinde Walddorfhäslach, davon rund 55% erwachsene Personen und rund 45% Kinder. Die Herkunftsländer sind Ukraine, Syrien, Serbien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan, Algerien, Somalia, Gambia und Togo.

Die Gemeinde Walddorfhäslach hat aktuell eine jährliche Mindestaufnahmequote von rund 30 Personen zu erfüllen. Diese Unterbringungsanforderung konnte bislang noch durch die vorstehend aufgeführten Bestandsimmobilien, durch deren anstehenden Ausbau oder durch Anmietungen erfüllt werden.

Im Oktober vergangenen Jahres hat das Landratsamt Reutlingen die Städte und Gemeinden gebeten, Gemeindeobjekte und Gemeindegrundstücke offenzulegen, damit die Unterbringung der dem Landkreis zugewiesenen geflüchteten Personen sowohl im Bereich der vorübergehenden Unterbringung (VU) als auch der Anschlußunterbringung (AU) sichergestellt werden kann. Daraufhin wurden im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.10.2023 als auch im Rahmen der Bürgerversammlung am 30.11.2023 sämtliche Gemeindeobjekte und -grundstücke offen dokumentiert.

Aufgrund der stetig zunehmenden Anzahl an aufzunehmenden und unterzubringenden geflüchteten Menschen sowie infolge der Tatsache, daß sich das gemeindliche System der dezentralen Unterbringung in gemeindeeigenen und privat angemieteten Gebäuden zwischenzeitlich erschöpft hat, muß die Gemeinde nun ebenfalls eine (teil-)zentrale Unterbringung auf gemeindeeigenen Grundstücken in Form entsprechender Wohnanlagen umsetzen. Hierbei soll jedoch der Charakter der dezentralen Unterbringung dergestalt beibehalten werden, indem weiterhin eine Verteilung der unterzubringenden, geflüchteten Menschen auf mehrere kleinteiligere Wohnanlagen erfolgen soll. Dies wiederum ist allerdings mit einem höheren finanziellen Aufwand für die Gemeinde verbunden.

Zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung am 24.04.2024 hatte die Gemeinde eine verbindliche Aufnahmequote von rund 30 geflüchteten Menschen zur erfüllen. Diese Personen können überwiegend noch in gemeindeeigenen, um- und ausgebauten Wohngebäuden untergebracht werden (aktuell bspw. Umbau Schulstraße 18 mit 4 weiteren Zimmern). Unabhängig davon muß sich die Gemeinde auf die Unterbringung weiterer rund 30 geflüchteter Menschen bis Ende des Jahres (ggf. auch Anfang kommenden Jahres) vorbereiten. Dadurch besteht ein gewisser Zeitpuffer für die Realisierung neuen Wohnraumes. Hierfür ist aktuell ein Neubau in Form einer zweigeschossigen Wohnanlage in Holzständerbauweise auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst. Nr. 6363 in der Dettenhauser Straße gemäß § 246 BauGB für maximal 30 Personen geplant. Die Planungen sind so gestaltet, daß der Neubau zu einem späteren Zeitpunkt auch als Sozialwohnraum genutzt werden kann. 

Oberste Priorität hat jedoch stets der Erwerb von bestehenden Gebäuden. Derzeit prüft die Gemeinde den möglichen Erwerb von zwei Gebäuden im Ortsteil Walddorf. Sollte dies gelingen, wird die Neubaumaßnahme in der Dettenhauser Straße zunächst zurückgestellt. Auf jeden Fall soll eine Neubaumaßnahme so gestaltet sein, daß diese vor allem auch für die Anwohnerinnen und Anwohner annehmbar ist und entsprechend betreut wird. 

Frau Hannah Engelmann, beim Landratsamt Reutlingen angestellte und für die Gemeinde Walddorfhäslach tätige Integrationsmanagerin, teilte folgende wesentliche Sachverhalte mit: Die Aufgaben des Integrationsmanagements bestehen in der Ermittlung der Bedarfe einer Asyl suchenden Person. Das bedeutet, daß man zunächst prüft, welche Sprachkenntnisse die Person vorweist, welche Sprachkurse besucht werden müssen, welche beruflichen Erfahrungen diese Person mitbringt und wo diese eingesetzt werden können. Dies alles wird in einem Integrationsplan zusammengefasst, welcher wiederum auch die soziale Beratung zu allen Fragen des alltäglichen Lebens und die damit verbundene Selbstständigkeit in den gesellschaftlichen Strukturen beinhaltet.

Darüber hinaus ist es wichtig, daß in jeder Stadt und Gemeinde eine gesellschaftliche Integration durch Teilhabe der geflüchteten Personen am gesellschaftlichen Leben, in den Vereinen etc. stattfindet. Hierfür übernimmt das Integrationsmanagement die informative Aufklärung und die Heranführung der Geflüchteten an die bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen und klärt, inwiefern hierfür eine Befähigung zur Teilnahme und Teilhabe möglich ist. Dies wiederum erfordert eine entsprechende Netzwerkarbeit zwischen dem Integrationsmanagement und allen weiteren Akteuren auf diesem Gebiet wie bspw. mit der Gemeindeverwaltung und dem örtlichen Arbeitskreis Flüchtlingshilfe. Das Hauptziel ist die Förderung der Selbstständigkeit.

Die Beratungstätigkeit für eine geflüchtete Person oder Familie dauert nach den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen maximal drei Jahre, wobei in Einzelfällen der Beratungszeitraum auch um ein Jahr verlängert werden kann. Man müsse sich im Klaren sein, das nicht wenige Menschen, die in Deutschland nach der Flucht ankommen, Analphabeten seien oder aber psychische oder chronische Erkrankungen oder Behinderungen infolge der körperlichen Beschädigungen in Kriegsgebieten hätten. Oftmals seien es letztendlich Multiproblemlagen, welche eine Integration erschweren würden. Aus diesem Grund benötigten diese Menschen die Unterstützung durch das Integrationsmanagement.  

Die Bilder zeigen Herrn Schaal (mit Mikrofon) und Herrn Prause (erstes Bild links), Frau Engelmann (erste Reihe zweites Bild), Bürgermeisterin Höflinger (zweite Reihe linkes Bild mit Herrn Prause) sowie die Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Bürgerversammlung am 24.04.2024. Die weiteren Bilder in der dritten und vierten Reihe wurden bei der Bürgerversammlung am 30.11.2023 aufgenommen.

Herr Karl-Heinrich Schaal hat im Rahmen der Bürgerversammlung stellvertretend für den örtlichen Arbeitskreis Flüchtlingshilfe gesprochen und engagiert das Anliegen des Arbeitskreises vorgetragen und sich für die unterstützende Annahme geflüchteter Menschen ausgesprochen. Herr Wolfgang Prause hat im Rahmen des Vortrages aufgezeigt, daß die geflüchteten Menschen bei der Ankunft in Walddorfhäslach eine Informationsbroschüre vom AK Asyl erhalten. Die wesentlichen Inhalte der Aufgaben des Arbeitskreises Asyl hat Herr Schaal mit den nachfolgend wiedergegebenen Präsentationsfolien dargestellt:

a) Aufgaben der einzelnen Partner und im Besonderen des Arbeitskreises Asyl bezüglich der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen:

b) Vertiefung der Aufgaben des Arbeitskreises Flüchtlingshilfe

c) Entwicklung der örtlichen Situation einzelner geflüchteter Menschen

d) Ausblick in die Zukunft

Am Ende des zweiten Teils der Bürgerversammlung dankte Bürgermeisterin Höflinger den Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr Interesse, die wichtigen Fragestellungen, die großartige Unterstützung und die sehr guten Beratungen und Diskussionen sowie den Referenten Frau Engelmann, Herrn Schaal und Herrn Prause. Sie wünschte allen einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg und schloß damit die Bürgerversammlung (Verweis auf Einleitung mit Dank am Ende der Bürgerversammlung).


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