Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen - Bestattungsgebührenordnung -

Gemeinde Walddorfhäslach
Landkreis Reutlingen

SATZUNG
zur Änderung der
Satzung
über die
Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen
(Bestattungsgebührenordnung – BestO)

Gemäß §§ 4, 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Walddorfhäslach am 26.11.2009 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung – BestO), zuletzt geändert am 28.07.2005, beschlossen.

I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen
(Bestattungsgebührenordnung - BestO)

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung - BestO) wird wie folgt geändert. §§ 2, 4, 5 erhalten folgende Fassung:

§ 2 Gebührenschuldner

(1)
Zur Zahlung der Gebühren nach § 4 dieser Satzung ist verpflichtet

1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,

2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2)
Zur Zahlung der Gebühren nach § 5 dieser Satzung ist verpflichtet

1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt,

2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).

(3)
Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Gebühren für öffentliche Leistungen

(1)
Die Gebühren betragen

(2)
Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung - entsprechende Anwendung.

§ 5 Benutzungsgebühren

Es werden erhoben

Gebühren für die Nutzungsrechte:

Ziffern 5 – 8 (I - III) bleiben unverändert und gelten weiter (Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten (=Wahlgräber)).

Ziffer 8 IV wird eingefügt:

Ziffer 11. wird gestrichen.

II. Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO in der aktuellen Fassung oder von auf Grundlage dieser erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Walddorfhäslach geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Walddorfhäslach, den 27. November 2009
Gez.
Silke Höflinger
Bürgermeisterin

(Öffentliche Bekanntmachung am 10.12.2009)

Gemeinde Walddorfhäslach
Landkreis Reutlingen

SATZUNG
über die
Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen
- Bestattungsgebührenordnung -

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, jeweils in der neuesten Fassung, hat der Gemeinderat am 28.07.2005 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1)
Zur Zahlung der Gebühren für die öffentlichen Leistungen ist verpflichtet

1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,

2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2)
Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet

1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt,

2. wer die Bestattungskosten zu tragen hat.

(3)
Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1)
Die Gebührenschuld entsteht

1. bei Gebühren für öffentliche Leistungen mit der Beendigung der Amtshandlung,

2. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.

(2)
Die Gebühren für die öffentlichen Leistungen werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber mit der Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechts und die übrigen Benutzungsgebühren einen Monat nach Bekanntgabe der Gebühren- festsetzung fällig.

§ 4 Gebühren für öffentliche Leistungen

(1)
Die Gebühren betragen

(2)
Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung -entsprechende Anwendung.

§ 5 Benutzungsgebühren

Es werden erhoben

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Bestattungsgebührenordnung vom 11.07.2002 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der die Verletzung begründete Sachverhalt ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt:

Walddorfhäslach, den 29.07.2005
Gez.
Silke Höflinger
Bürgermeisterin

Veröffentlichung am 10.12.2009 (Mitteilungsblatt)
Inkrafttreten am 01.01.2010